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Allg. Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Landwirtschaftliches Labor Dr. Janssen GmbH
Stand: 01.03.2014

I. Geltungsbereich, Schriftform, Änderung, anwendbares Recht und Teilunwirksamkeit
1. Für jede Form der Lieferung oder sonstigen Leistungserbringung durch die Landwirtschaftliches Labor Dr.
Janssen GmbH (im Folgenden: „GmbH“)[SB1] gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich
vereinbart werden. Der Gültigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich
widersprochen.
2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB durch gesonderte Vereinbarung oder der im Geltungsbereich
dieser AGB geschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die
Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Kündigungen und sonstige Erklärungen, die auf die Beendigung
oder Aufhebung von Vertragsverhältnissen gerichtet sind, haben gleichfalls schriftlich zu erfolgen. Eine Änderung
oder Ergänzung dieser AGB erfasst lediglich die Lieferung oder Leistungserbringung, auf welche sich die
gesonderte Vereinbarung bezieht. Zu Änderungen durch gesonderte Vereinbarung sind die Mitarbeiter der GmbH
nicht bevollmächtigt. Eine solche Vereinbarung kann nur mit der Geschäftsführung der GmbH selbst geschlossen
werden. Eine generelle Änderung oder Ergänzung dieser AGB durch die GmbH wird mit ihrer besonderen
Bekanntgabe gegenüber dem Kunden auch in Bezug auf laufende Vertragsverhältnisse wirksam, wenn der
Kunde dem nicht innerhalb von vier Wochen ab der Bekanntgabe widerspricht.
3. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der GmbH einschließlich der Frage nach deren
Zustandekommen ist allein das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
anzuwenden[SB2].
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Soweit solche Verträge in
einzelnen Bestimmungen unwirksam sein oder eine Lücke enthalten sollten, sind der Kunde und die GmbH an
Stelle der unwirksamen Bestimmung oder Lücke zur Schaffung einer wirksamen Regelung verpflichtet, die dem,
was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben, am nächsten kommt.

II. Vertragsschluss, Vertragsinhalt, Rat, Auskunft und Leistungserbringung durch Dritte
1. Angebote der GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge des Kunden gelten nicht vor einer
Auftragsbestätigung durch die GmbH, die auch mündlich erfolgen kann, als angenommen, es sei denn, dass die
GmbH durch Tätigwerden auf Grund entsprechenden Auftrages oder sonst eindeutig zu erkennen gibt, dass der
Auftrag angenommen ist.
2. Der Inhalt und Umfang der Beauftragung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung[SB3] durch die GmbH. Ein
bestimmter wirtschaftlicher Erfolg ist nicht geschuldet. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, steht
der GmbH das Recht zu, die Methode und die Art der Leistungserbringung nach sachgemäßem Ermessen selbst
zu bestimmen.
3.1[SB4] Die GmbH kann bei interdisziplinären Fragestellungen externe Fachleute unter Gewährleistung der
Geheimhaltung des Auftraggebers in die Untersuchung einbeziehen. Die Fertigstellung des Analysenauftrages
kann sich in diesem Fall verlängern. Außerdem kann die GmbH nach Rücksprache mit dem Kunden kompetente,
sofern möglich akkreditierte Fremdlabore in die Bearbeitung der Analysenaufträge einbinden. Der
Unterauftragnehmer bzw. das Fremdlabor, an welches die Analytik vergeben wird, ist jederzeit bei der GmbH
abfragbar.
3.2[SB5] Prüfberichte werden den Anforderungen der DIN EN ISO/IEC 17025 entsprechend erstellt. Teilweise
werden vereinfachte Prüfberichte (z.B. Bodenproben-Grundnährstoffe nach Düngeverordnung) erstellt. Sollte ein
Prüfbericht in vereinfachter Form nicht ausreichen, so wird auf Wunsch ein ausführlicher Prüfbericht erstellt.
3.3 Soweit die GmbH analytische Dienstleistungen erbringt, werden die Prüfberichte dem Kunden nach Wahl der
GmbH per Brief, Telefax oder e-mail übermittelt.[SB6] Die GmbH weist daraufhin, dass die Datenübertragung im
Internet (z.B. bei der Kommunikation per e-mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der
Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
4. Ohne das Vorliegen einer abweichenden Vereinbarung umfassen erteilte Aufträge nicht die Verpflichtung der
GmbH zur Abgabe von Auskünften, Rat oder ähnlichen Stellungnahmen. Soweit die GmbH solche
Stellungnahmen dennoch abgibt, sind diese als unverbindliche Anregungen zu verstehen. Der Kunde ist im
Übrigen verpflichtet, bei mündlichen Stellungnahmen, die für ihn von erheblicher Bedeutung sind oder als
Grundlage für wesentliche Entscheidungen dienen sollen, eine schriftliche Bestätigung zu verlangen. Andernfalls
kann er sich auf die Verbindlichkeit der Stellungnahme nicht berufen, es sei denn, die GmbH wäre im Einzelfall
und auf Grund des erteilten Auftrages zu einer solchen Stellungnahme verpflichtet und hätte vorsätzlich oder grob
fahrlässig eine fehlerhafte Stellungnahme abgegeben.

III. Rechnung, Vergütung, Preiserhöhung, Vorschuss, Kostenvoranschlag
1. Sofern bei der Auftragserteilung keine Preisvereinbarungen zwischen der GmbH und dem Kunden getroffen
wurden, gelten die aktuellen Preise der jeweils geltenden Preisliste des Labor Janssens bei Vertragsabschluss.
Die in der Preisliste bzw. im Angebot angegebenen Preise verstehen sich zzgl. MwSt. Die Versand- und
Verpackungskosten können extra berechnet werden.[SB7]
[SB8]
2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Vergütungs- oder sonstige Zahlungsanspruch der GmbH für
jede einzelne Lieferung oder Leistung, sobald diese erbracht wurde. Alle Lieferungen und Leistungen, die nicht
ausdrücklich von dem vereinbarten Honorar umfasst werden, sind gesondert zu vergüten.
3. Die angemessene Erhöhung der Preise durch die GmbH bleibt für den Fall vorbehalten, dass besondere
Eigenschaften von Proben, die bei der Annahme eines Analyseauftrages nicht bekannt waren, einen zusätzlichen
Aufwand erfordern. Eine solche Preiserhöhung kommt ferner dann in Betracht, wenn geltende gesetzliche
Regelungen oder sonstige allgemeingültige und von der GmbH zu beachtende Bestimmungen während der
Durchführung des Auftrags geändert werden und sich der Aufwand zur Erbringung der Lieferung oder Leistung
für die GmbH hierdurch erhöht. Bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen bleiben Preiserhöhungen
auch wegen steigender Personal- oder Materialkosten vorbehalten. Dies gilt nicht im Fall der Vereinbarung eines
Festpreises. Preiserhöhungen werden bei Bekanntgabe gegenüber dem Kunden unter Angabe von Einzelheiten
begründet.
4. Die GmbH ist berechtigt Vorschüsse zu verlangen, die innerhalb einer Woche ab der Bekanntgabe des
Verlangens zur Zahlung fällig werden. Vorschüsse können auch für nicht in sich abgeschlossene Teile einer
Lieferung oder Leistung verlangt werden.
5. Kostenvoranschläge der GmbH sind unverbindlich. Die GmbH wird dem Kunden unverzüglich Mitteilung
machen, wenn ein Überschreiten der veranschlagten Kosten vorauszusehen ist. [SB9]

IV. Termine, Nachfrist, Abnahme, Mängelrügen und Nacherfüllung
1. Terminvereinbarungen und Lieferfristen werden von der GmbH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
beachtet. Die Begründung eines Fixgeschäfts bedarf stets einer besonderen und schriftlichen Vereinbarung. Bei
der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen gründen sich von der GmbH mitgeteilte Termine und Fristen auf
eine Schätzung des Arbeitsaufwandes nach den Angaben des Kunden. Termine und Fristen sind insgesamt nur
verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Fest vereinbarte Fristen beginnen erst zu laufen, wenn der Kunde
seinen im Einzelfall bestehenden Mitwirkungspflichten nachgekommen ist. Fest vereinbarte Termine werden um
die Dauer eines entsprechenden Versäumnisses des Kunden hinausgeschoben.
2. Versäumt die GmbH verbindliche Termine oder Fristen für die Lieferung oder sonstige Leistung, hat der Kunde
der GmbH eine Frist zur Nachlieferung oder -leistung von zwei Wochen einzuräumen. Die Nachfrist hat aber nicht
länger zu sein, als die ursprünglich zur Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung bestimmte Frist.[SB10]
3. Die GmbH kann jeden in sich abgeschlossenen Teil einer zu erbringenden Leistung gesondert zur Abnahme
vorlegen.
4. Der Kunde hat Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des
Liefergegenstandes oder des Ergebnisses einer sonstigen Leistung schriftlich gegenüber der GmbH anzuzeigen.
Anderenfalls gilt der Liefergegenstand oder das Leistungsergebnis wegen solcher Mängel als mangelfrei
angenommen. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, so verbleibt es für die Pflicht zur Untersuchung und Mängelrüge bei der gesetzlichen Regelung
des § 377 HGB. Erbringt die GmbH gegenüber einem solchen Kunden eine Dienst- oder Werkleistung, so hat
dieser das Ergebnis einer solchen Leistung sofort, längstens aber innerhalb von einer Woche ab dessen Erhalt zu
untersuchen und offensichtliche Mängel schriftlich gegenüber der GmbH anzuzeigen. Das Leistungsergebnis gilt
anderenfalls und wegen solcher Mängel als mangelfrei angenommen. Für die Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung der Anzeige. Für alle Kunden gilt gleicher Maßen: Zeigen sich später Mängel an einem
Liefergegenstand oder dem Ergebnis einer sonstigen Leistung, so sind diese innerhalb von vier Wochen ab ihrer
Entdeckung schriftlich gegenüber der GmbH anzuzeigen. Anderenfalls gilt der Liefergegenstand oder das
Leistungsergebnis auch wegen solcher Mängel als mangelfrei angenommen.
5. Ist die Lieferung oder sonstige Leistung der GmbH nicht mangelfrei, hat der Kunde einen Anspruch auf
Nacherfüllung. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder
Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgen. Die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die GmbH die
Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder den Rücktritt
vom Vertrag erklären.

V. Haftung für Mängel, Verjährungsfristen, sonstiger Schaden und Garantie
1. Rechte des Kunden wegen Mängeln an Liefergegenständen auf Nacherfüllung, Schadens- und
Aufwendungsersatz (§ 437 BGB) oder wegen Mängeln an den Ergebnissen einer sonstigen Leistung auf
Nacherfüllung, Selbstvornahme, Schadens- und Aufwendungsersatz (§ 634 BGB) verjähren (abweichend von §
438 und § 634a BGB) in einem Jahr. Dies gilt in folgenden Fällen nicht: Wenn die GmbH den Mangel arglistig
verschwiegen hat; wenn die Lieferung der GmbH ein Bauwerk ist; wenn der Liefergegenstand gemäß seiner
üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet wird und einen Mangel dort verursacht; wenn die sonstige
Leistung der GmbH ein Bauwerk oder ein Werk darstellt, dessen Erfolg in einer Planungs- oder
Überwachungsleistung für ein Bauwerk besteht; wenn die Landwirtschaftliches [SB11]Labor Dr. Janssen GmbH
eine Garantie für die Beschaffenheit einer sonstigen Leistung übernommen hat; wenn der Kunde ein Verbraucher
ist. Auch dem Kunden als Verbraucher gegenüber ist die Verjährung der genannten Ansprüche wegen Mängeln
an sonstigen Leistungen aber auf ein Jahr verkürzt, wenn die Leistung von der GmbH weder in der Lieferung
einer beweglichen Sache noch einer von der GmbH herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sache
besteht. Bei der Lieferung einer gebrauchten beweglichen Sache übernimmt die GmbH keinerlei Haftung für
Mängel. Ist der Kunde ein Verbraucher, verjähren seine genannten Ansprüche wegen Mängeln der gebrauchten
beweglichen Sache in einem Jahr[SB12].
2. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bleibt
unberührt.
3. Soweit die GmbH bezüglich eines Liefergegenstandes oder des Ergebnisses einer sonstigen Leistung eine
Garantie abgegeben hat, haftet die GmbH auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen
der garantierten Eigenschaft, Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an dem
Liefergegenstand oder Leistungsergebnis selbst eintreten, haftet die GmbH allerdings nur dann, wenn das Risiko
eines solchen Schadens ersichtlich von der Garantie erfasst ist.

VI. Proben - Anlieferung, Haftung und Aufbewahrung; Transportrisiko
1. Der Kunde trägt die Kosten und die Gefahr der Anlieferung von Proben, sofern das Probematerial nicht auf
Grund schriftlicher Vereinbarung von der GmbH abzuholen ist. Bei dem Versand durch den Kunden muss das
Probematerial sachgerecht und unter Berücksichtigung etwa von der GmbH erteilter Anweisungen verpackt sein.
Die Anlieferung von gefährlichem (etwa giftigem, ätzendem, explosivem, leicht entzündlichem, radioaktivem)
Probematerial sowie von Proben mit schädlichen und störenden Bestandteilen (etwa Chlor, Brom, Quecksilber,
Fluor, Arsen etc.) kann nur nach Abstimmung mit der GmbH erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, die GmbH mit
allen ihm bekannten Gefahren- und Handhabungshinweisen zu versehen.
2. Zum Schutz der GmbH und deren Mitarbeitern ist der Kunde zudem bei Einsendung von Gefahrstoffen
verpflichtet, auf der Verpackung der eingesendeten Proben einen deutlich sichtbaren Hinweis anzubringen, dass
es sich dabei um Gefahrstoffe handelt. Der Begriff der Gefahrstoffe richtet sich nach §§ 3a Abs. 1, 19 Abs. 2
Chemikaliengesetz (ChemG) und §§ 3, 4 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Bei Gefahrstoffen, die gemäß § 3
Nr. 2 GefStoffV explosionsfähig sind oder aus anderen Gründen bereits aufgrund der bloßen Versendung
gefährlich sind, ist der Kunde verpflichtet, bereits vor Einsendung der Proben die GmbH von der Einsendung zu
unterrichten und von der GmbH erteilte Anweisungen zu beachten. Der Kunde haftet für Schäden, die der GmbH
oder ihren Mitarbeitern in Folge einer Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
3. Der Kunde haftet für alle Schäden und Folgeschäden, die auf die gefährliche oder schädliche Beschaffenheit
von Probematerial zurückzuführen sind. Diese Haftung endet mit der Erstellung des Analyseprotokolls durch die
GmbH, es sei denn, der Kunde wäre seinen Hinweispflichten zu Gefahren und Handhabung nicht ordentlich
nachgekommen und der Schaden oder Folgeschaden gerade auch deswegen entstanden.
4. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, besteht keine Verpflichtung der GmbH Proben überhaupt oder
länger aufzubewahren, als gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben. Nicht verbrauchtes oder verarbeitetes
Probenmaterial wird nach Wahl der GmbH aufbewahrt oder auf Kosten des Kunden entsorgt. Soweit das
Probematerial als Sondermüll einzustufen ist, kann es von der GmbH auch auf Kosten des Kunden an diesen
zurück gesandt werden. Im Übrigen findet eine Rücksendung oder Herausgabe an den Kunden nicht statt.
5. Unterlagen und sonstiges Besitz- oder Eigentum des Kunden einschließlich von Daten werden ausschließlich
auf Gefahr und Kosten des Kunden zu oder von der GmbH versendet oder sonst übermittelt.

VII. Software

Die von der GmbH zur Verfügung gestellte Software wird mit größter Sorgfalt entwickelt und auf verschiedenen
Rechnersystemen sorgfältig getestet. Bei freigegebenen Produktversionen sind keine Fehler festzustellen. Eine
vollständig fehlerfreie Software ist nach dem derzeitigen Stand der Technik aber nicht möglich. Vor diesem
Hintergrund übernimmt die GmbH keine Haftung für Unverträglichkeiten mit Hardwarekomponenten und anderen
Softwareprodukten oder deren Komponenten. Die Software wird ohne jede Garantie für die Brauchbarkeit für
einen bestimmten Anwendungsfall lediglich von der GmbH zur Verfügung gestellt. Das gesamte Risiko, das aus
der Nutzung der Software entsteht, liegt beim Anwender der Software. Für Schäden, die direkt oder indirekt aus
der Nutzung der Software resultieren haftet die GmbH nicht, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit der GmbH vor. Sollten Fehler auftreten, so bemüht sich die GmbH, diese im Rahmen der
gegebenen Möglichkeiten zu beheben und eine fehlerfreie Version anzubieten.

VIII. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Leistungsverweigerungsrecht und Abtretungsverbot
1. Für den Kunden ist die Aufrechnung mit Forderungen der GmbH nur wegen unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten, eigenen Forderungen möglich. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist auch die Geltendmachung eines
Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechtes für ihn ausgeschlossen, es sei denn, ein solches Recht
wäre unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
2. Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigen die GmbH, die Fortsetzung der
Tätigkeit ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von Vorauszahlungen und von dem
Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
3. Die Übertragung von Forderungen des Kunden bedarf der schriftlichen Einwilligung der GmbH.

IX. Abwicklung von Verträgen, Aufwendungsersatz und Vergütungsanspruch.

Im Falle des Rücktritts, der Kündigung, der Anfechtung oder des Widerrufs hat die GmbH Anspruch auf Ersatz
aller bis dahin entstandenen Aufwendungen sowie auf Zahlung einer dem tatsächlichen Leistungsaufwand
entsprechenden Vergütung. Die GmbH kann den Aufwendungsersatz wie auch die Vergütung einzeln oder
zusammen pauschalieren und hiernach bis zu 20 % der Aufwendungen oder der Vergütung für den gesamten
Auftrag fordern. Dem Kunden ist in einem solchen Fall der Nachweis gestattet, dass die tatsächlichen
Aufwendungen oder die dem tatsächlichen Leistungsaufwand entsprechende Vergütung wesentlich niedriger ist
als die von der GmbH bestimmte Pauschale.

X. Urheberrecht und Vertraulichkeit
1. Die GmbH behält sich Urheberrechte an erstellten Gutachten, Prüfberichten, Analysen und ähnlichen
Liefergegenständen und Leistungsergebnissen, an denen solche Rechte entstehen können, ausdrücklich vor.
2. Die GmbH überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Nutzungsrechte
gehen also nur in so weit auf den Kunden über, wie dies aus der Auftragserteilung in inhaltlicher, zeitlicher und
räumlicher Hinsicht hervorgeht.
3. Die GmbH macht Analyseergebnisse und ähnliche im Zusammenhang mit einem Auftrag gewonnenen
Erkenntnisse nur dem Kunden zugänglich, es sei denn, im Einzelfall wäre Abweichendes vereinbart. Die GmbH
wird Informationen, die nicht bereits öffentlich bekannt oder zugänglich sind, vertraulich behandeln. Die GmbH
darf aber Ergebnisse zur innerbetrieblichen Auswertung verwenden und Kopien von überlassenen Unterlagen zu
den eigenen Akten nehmen.

XI. Haftung und höhere Gewalt
1. Für die Haftung von der GmbH hinsichtlich jeder Form verschuldensabhängiger Haftung einschließlich
deliktischer Anspruchsgrundlagen gilt: Die GmbH haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und
Gesundheit sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen oder auf
Arglist der GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die GmbH haftet auch für
Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher
Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks, etwa ordnungsgemäße
Analyseleistung und Dokumentation der Ergebnisse, von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die
GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar
sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten haftet die GmbH im Übrigen
nicht. Hat die GmbH das vertragstypische Risiko durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt, ist die Haftung
von der GmbH der Höhe nach begrenzt auf die Leistung der Haftpflichtversicherung. Soweit der Versicherer
leistungsfrei ist, tritt die GmbH bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bis zur Höhe der
Versicherungssumme mit eigenen Ersatzleistungen ein. Soweit die Haftung der GmbH ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der
GmbH.
2. Sofern der erteilte Auftrag mit besonderen Risiken in Bezug auf die Schutzgüter Leben, Körper und Gesundheit
oder der Gefahr des Eintritts besonders hoher Vermögensschäden behaftet ist, hat der Kunde der GmbH hierauf
bei Auftragserteilung hinzuweisen.
3. Bei der Höhe des von der GmbH oder dem Kunden etwa zu leistenden Schadensersatzes sind nach Treu und
Glauben die jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten sowie Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung
und gegebenenfalls auch der Wert der zu erbringenden Leistung zu Gunsten des jeweils verpflichteten Teils
angemessen zu berücksichtigen.
4. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige, unvorhersehbare,
unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien den Kunden und die GmbH für die Dauer der Störung
und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt
eintreten, in dem sich die betroffene Vertragspartei in Verzug befindet. Der Kunde und die GmbH werden sich im
Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zukommen lassen und ihre
Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anpassen.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist der Sitz des beauftragten Labors.
2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen ist Gerichtsstand für Klagen der Sitz des beauftragten Labors.
3. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder
hat der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich
der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist als Gerichtsstand ebenfalls der des beauftragten Labors
vereinbart.

Horst-Detlef Koch                            
(Geschäftsführer)
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